12.07.2019

Neuer Geheimnisschutz in Kraft

Mehr Schutz vor Spionage und Ideenklau

© Dmitriy - stock.adob

Seit dem 24.4.2019 ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft. Es soll Unternehmen besser vor Spionage schützen. Im Gegenzug verpflichtet es die Unternehmen, vorbeugende Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Schutz vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung

Geschäftsgeheimnisse waren im deutschen Recht bislang im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie über das BGB geschützt. Diese Regelungen sind aber nicht ausreichend. Das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) soll wirtschaftlich relevante Unternehmensinterna wirksamer, stimmig und im Einklang mit den anderen EU-Mitgliedstaaten vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung schützen.

Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Das GeschGehG legt eindeutig fest, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Es ist „eine Information, die

  1. weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
  2. Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
  3. Bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.“

Um unter den Schutz des Gesetzes zu fallen, muss es sich also um eine wirtschaftlich relevante, nicht offenkundige (insofern „geheime“) Information handeln, zur deren Schutz der Inhaber auch selbst vorbeugend Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen hat – wenn auch erfolglos.

Schutzmaßnahmen dokumentieren

Der Inhaber muss selbst entscheiden, wie er sich angemessen gegen den rechtswidrigen Erwerb oder die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung schützt. Die vorbeugenden Geheimhaltungsmaßnahmen müssen grundsätzlich geeignet sein, sowohl interne als auch externe Verletzungen zu verhindern. Prüfen Sie, welche Geschäftsgeheimnisse in Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien enthalten oder verkörpert sind. Treffen Sie technische, organisatorische und rechtliche Vorkehrungen, etwa im Cyber-Security-System, bei Zugriffsberechtigungen, Werkschutzmaßnahmen oder Geheimhaltungsvereinbarungen. Dokumentieren Sie die Maßnahmen schriftlich. Denn ohne nachweisbaren Selbstschutz besteht kein Schutz durch das Gesetz.

Welche Ansprüche können geltend gemacht werden?

Für den Fall, dass trotz angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen Geschäftsgeheimnisse unrechtmäßig erworben, genutzt oder offengelegt wurden, können folgende Ansprüche geltend gemacht werden:

  • Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung,
  • Vernichtung oder Herausgabe der im Besitz oder Eigentum des Rechtsverletzers stehenden Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern,
  • bezüglich der rechtsverletzenden Produkte: Auskunftsrecht, Rückruf, dauerhafte Entfernung aus den Vertriebswegen, Vernichtung sowie Rücknahme vom Markt, wenn der Schutz des Geschäftsgeheimnisses hierdurch nicht beeinträchtigt wird,
  • Schadensersatz.

Darüber hinaus drohen dem Rechtsverletzer strafrechtliche Sanktionen, je nach Schwere der Tat Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren sowie Geldstrafe.

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