05.12.2018

Whistleblowing in Unternehmen

EU will Hinweisgeber besser schützen

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Ohne Whistleblower (‚Hinweisgeber‘) würde manch gravierender Rechtsverstoß unentdeckt bleiben – spätestens seit dem Fall von Edward Snowden und der NSA ist das weltweit bekannt. Auch Affären wie Dieselgate, Panama Papers oder Cambridge Analytica sind durch Personen mit Insiderkenntnissen an die Öffentlichkeit gelangt. Um Hinweisgeber besser vor Repressalien zu schützen, hat die Europäische Kommission am 23.4.2018 den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt. Was kommt auf Unternehmen zu, wenn diese in deutsches Recht umgesetzt wird?

Wer soll Whistleblowerschutz erhalten?

Whistleblowing (‚pfeifen‘, ‚verpfeifen‘) ist das Öffentlichmachen von gravierenden Missständen in Unternehmen oder Behörden. Whistleblowerschutz ist aus staatlicher Sicht sinnvoll: er ermutigt die Hinweisgeber, indem er sie vor Einschüchterung und Vergeltung schützt, und schreckt so potenzielle Täter ab. Geschützt werden sollen nicht nur Arbeitnehmer als Hinweisgeber, sondern ein breiter Kreis von Personen, die im Kontext ihrer Berufsausübung Kenntnis von Rechtsverstößen erlangen. Dazu zählen zum Beispiel auch Selbständige, Anteilseigner, Mitglieder von Leitungsorganen, unbezahlte Praktikanten oder abhängiges Personal bei Auftragsnehmern, Unterauftragnehmern oder Lieferanten (s. Art. 2). Voraussetzung für den Schutz ist, dass die Vorwürfe hinreichend belastbar sind und sich der Hinweisgeber an bestimmte Regeln hält (s. Art. 13).

Um welche Art von Rechtsverstößen geht es?

Der Whistleblowerschutz betrifft Hinweisgeber, die speziell Verstöße gegen das EU-Recht melden. Betroffen sind eine Vielzahl von Rechtsbereichen, in denen die EU das öffentliche Interesse und das Funktionieren des Binnenmarktes schützt wie z.B.: öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Datenschutz u.v.m. Die neuen Vorschriften sollen außerdem bei Verstößen gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften und die Körperschaftsteuer-Vorschriften sowie bei Schädigungen der finanziellen Interessen der EU zur Anwendung kommen.

Welche Pflichten haben Unternehmen und Behörden?

Unternehmen, die mehr als 50 Beschäftigte oder einen Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. EUR haben (bei Finanzdienstleistungen alle unabhängig von der Größe), müssen ein internes Verfahren für den Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern einführen. Dasselbe gilt für alle Behörden sowie für Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern. Kernpunkte des Verfahrens sind:

  • Einrichtung von internen Meldekanälen mit Rückmeldepflicht innerhalb von drei Monaten: den internen Weg muss der Hinweisgeber zunächst nutzen, bevor er an die zuständigen Behörden und an die Öffentlichkeit/Medien geht (dreistufiges Eskalationsverfahren);
  • Verbot von Vergeltungsmaßnahmen wie Mobbing, Kündigung und anderen Repressalien (s. Art. 14); Whistleblower können leichter dagegen klagen, indem die Beweislast auf den Beklagten verschoben wird (Beweislastumkehr); sie genießen darüber hinaus Haftungsfreistellung.

Wie geht es weiter?

Sollte die finale Fassung der Richtlinie im Mai 2019 verabschiedet werden, muss sie bis Mai 2021 wirksam und justiziabel in nationales Recht umgesetzt werden. Dann müsste spätestens bis Sommer 2020 ein diskussionsfähiger Gesetzesvorschlag des Bundes vorliegen.

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