27.02.2018

Ihr Recht als Zeuge

Wann Sie schweigen dürfen

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Falls Sie vor Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht aussagen sollen, tun Sie das nur nach reiflicher Überlegung und Beratung mit Ihrem Anwalt. Sie haben als Zeuge möglicherweise ein Zeugnisverweigerungsrecht und als Beschuldigter ein Aussageverweigerungsrecht. Damit können Sie sich selbst und Ihre Angehörigen vor negativen Folgen Ihrer Aussage schützen. Die Einzelheiten sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Angehörigenschutz gilt immer

Grundsätzlich gilt, dass niemand als Zeuge oder als Beschuldigter über einen Angehörigen aussagen muss. Als Angehörige zählen:

  • Verlobte, Ehepartner und geschiedene Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner, Kinder (auch Stief- und Adoptivkinder) und Schwiegerkinder;
  • Eltern (auch Stief- und Adoptiveltern), Enkel und Stiefenkel sowie deren Ehegatten;
  • Onkel, Tanten und deren Ehegatten, Großeltern, Eltern von Stiefeltern und Schwiegereltern, Geschwister, Nichten, Neffen.

Bestimmte Berufsgruppen haben darüber hinaus ein beruflich begründetes Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Personen, die nicht Angehörige sind, z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten, Geistliche.

Besonderheiten des Zeugnisverweigerungsrechts

Im Zivilverfahren besteht Zeugnisverweigerungsrecht „aus sachlichen Gründen“,

  • wenn der Zeuge sich selbst oder einem Angehörigen einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden (Ausnahme: Erbangelegenheiten), Unehre oder mögliche Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verursachen würde oder
  • ein Kunst- oder Gewerbegeheimnisse offenbaren müsste.

Im Strafverfahren besteht darüber hinaus eine Art Teil-Zeugnisverweigerungsrecht, das Auskunftsverweigerungsrecht. Das bedeutet, dass der Zeuge zwar grundsätzlich zur „Auskunft“ (Zeugenaussage) bereit ist, aber speziell die Antwort auf einzelne Fragen verweigern kann, durch die er sich selbst oder einen Angehörige in die Gefahr bringt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Der sachliche Grund ist also derselbe wie beim Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilverfahren, die übrigen sachlichen Gründe entfallen im Strafverfahren. Dort müssen Sie z.B. durchaus über nebeneheliche Beziehungen (Unehre) Auskunft geben.

Das Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Das Aussageverweigerungsrecht ist das Pendant des Zeugnisverweigerungsrechts: Es steht Beschuldigten im Strafverfahren zu – nicht zu verwechseln mit dem Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen (s.o.). Beide Rechte schützen aber dasselbe Rechtsgut, nämlich die Würde der Person, indem niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten oder seine Angehörigen.

Ausübung der Rechte im Verfahren

Gegenüber der Polizei darf der Zeuge die Aussage verweigern, gegenüber Staatsanwaltschaft oder Gericht nur aus den genannten Gründen. Über seine Rechte ist der Zeuge bzw. der Beschuldigte unbedingt vor der Vernehmung zu belehren. Der Beschuldigte hat das Recht, in jedem Verfahrensstadium die Aussage zu verweigern, auch gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Wichtig ist, dass aus dem Schweigen des Beschuldigten keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürfen.

Ein gerichtliches Verfahren, insbesondere im Strafprozess, ist für den Einzelnen eine in der Regel als bedrohlich empfundene Angelegenheit, bei der Fehler in der Tat weitreichende Folgen haben können. Juristischer Rat sollte unverzüglich eingeholt werden. 

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