30.01.2019

Geblitzt!

Richtiges Verhalten bei der Fahrerermittlung

© Kara - stock.adobe

Fast jedem Autofahrer passiert es irgendwann – man wird geblitzt. Rechnen Sie damit, dass Ihnen, sofern Sie der Halter des Fahrzeuges sind, bald ein Schreiben der Bußgeldbehörde ins Haus flattert, mit dem das Verfahren in Gang gesetzt wird. Zunächst geht es um die Fahrerermittlung. Denn nur der Fahrer kann wegen des Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung mit Bußgeld, Fahrverbot oder Führerscheinentzug bestraft werden.

Das Schreiben zur Fahrerermittlung

Das Schreiben zeigt das Foto des Fahrers und beschreibt den Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, die man dem Fahrer seines Fahrzeuges zur Last legt: meist eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Überfahren einer roten Ampel, manchmal auch einen zu geringen Sicherheitsabstand auf der Autobahn, ein Smartphone am Ohr oder womöglich ein zu hohes Fahrzeuggewicht. Der Halter wird als Zeuge aufgefordert, den Fahrer zu identifizieren bzw. zu benennen. Dabei ist er zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet.

Was passiert, wenn Sie nicht aussagen?

Grundsätzlich haben Sie ein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Sie sich selbst oder einen Angehörigen belasten würden. Allerdings könnte die Polizei dann unangenehme Ermittlungen in der Nachbarschaft anstellen nach dem Motto: „Kennen Sie die Person auf diesem Foto? Wer fährt denn üblicherweise den Wagen?“ usw. Oder die Bußgeldbehörde besorgt sich ein Ausweisfoto des Halters bei der Meldebehörde und vergleicht es mit dem Täterfoto. Werden Sie oder ein Angehöriger am Ende doch als Fahrer überführt, droht Ihnen aber keine Strafe.

Was passiert, wenn Sie bei der Fahrerermittlung nicht kooperieren?

Wenn Sie nicht aussagen und der Fahrer nicht ermittelt werden kann, ist die Angelegenheit damit für Sie aber noch nicht zu den Akten gelegt. Sie können als Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden (§ 31a StVZO). Die Anordnung gilt in der Regel für mindestens sechs Monate und bedeutet einen hohen Aufwand für den Halter. Jede einzelne Fahrt ist mit Name, Vorname und Anschrift des Fahrers sowie den Anfangs- und Endzeiten einzutragen, und zwar aktuell („unverzüglich“).

Was passiert, wenn Sie bei der Täterermittlung lügen?

Tun Sie das besser nicht. Auch jemand, der sich vermeintlich nicht wehren kann oder will (etwa weil er außer Landes ist), wird möglicherweise durch besondere Umstände doch aktiv entlastet. Dann droht Ihnen eine Verfolgung wegen Falschaussage.

Wenn Sie als Halter wegen eines Verstoßes angeschrieben werden, machen Sie einen ersten Fakten- und Folgencheck. Ist der Vorwurf plausibel? Welche Strafe droht, und können/wollen Sie die tragen? Es empfiehlt sich, einen im Verkehrsrecht versierten Anwalt hinzuzuziehen. Häufig stehen nämlich die Chancen gut, Bußgeld, Fahrverbot, Führerscheinentzug oder Fahrtenbuchanordnung zu vermeiden.

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