03.04.2018

Bußgeldbescheid

Probleme mit Blitzern häufen sich

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Schnell ist es passiert. Ein kurzes rotes Aufleuchten, weil man vielleicht zu schnell zum nächsten Termin unterwegs ist, und schon liegt ein oder zwei Wochen später ein Brief von der zuständigen Behörde im Briefkasten. Überall auf deutschen Straßen lauern Radarfallen. Eigentlich sollen sie der Verkehrssicherheit dienen, doch häufig hat man als Autofahrer den Eindruck, dass es nur ums Abkassieren geht, denn die Einnahmen sind ein gutes Geschäft für die Kommunen. Da es immer wieder Probleme mit Blitzern gibt, so wie im vergangenen Jahr in Köln, wo tausende von Autofahrern zu Unrecht geblitzt wurden, sollte vor dem Bezahlen genau geprüft werden.

Verwarnung

Geringfügige Verfehlungen im Straßenverkehr werden mit Verwarngeldern bis 35 Euro geahndet. Die Höhe ist bundesweit in einem allgemein geltenden Katalog festgeschrieben. Mit einer fristgerechten Zahlung wird das Verfahren eingestellt. Erkennen Sie den Verstoß nicht an und zahlen Sie nicht, dann wird aus dem Verwarnungs- ein Bußgeldverfahren.

Bußgeldverfahren

Sobald Polizei oder Bußgeldbehörde den Verdacht haben, dass ein gravierender Verstoß gegen die Verkehrsregeln vorliegt, sendet sie in der Regel dem Fahrer einen Anhörungsbogen per Post zu. Der Anhörungsbögen leitet das Bußgeldverfahren und dient der Behörde dazu, den Fahrer zu ermitteln, der zu der Tatzeit am Steuer saß. Gleichzeitig hat der Beschuldigte die Möglichkeit, sich zum Tatvorwurf zu äußern, muss es aber nicht. Der Anhörungsbogen muss folgende Informationen beinhalten: konkreten Tatvorwurf, Ort und Zeit des Vergehens, Höhe des zu erwartenden Bußgeldes, Benennung von Zeugen und Beweismittel wie z. B. Blitzerfotos. Wer in mehreren aufeinanderfolgenden Fällen den Anhörungsbogen ignoriert und keine Angaben macht, der riskiert, dass er in Zukunft ein Fahrtenbuch führen muss.

Wenige Wochen nach dem Anhörungsbogen erhalten Sie den Bußgeldbescheid. Beachten Sie, dass ein Bußgeldbescheid auch ohne Anhörungsbogen verschickt werden kann und rechtskräftig ist. Sie haben zwei Möglichkeiten, auf den Bescheid zu reagieren.

  1. Sie akzeptieren den Bescheid und bezahlen das Bußgeld. Dann ist der Bescheid rechtskräftig und das Bußgeldverfahren wird beendet.
  2. Sie legen Einspruch ein, weil beispielsweise das Blitzerfoto sehr unscharf ist. Dann wird das Bußgeldverfahren eingeleitet.

Rechtsmittel einlegen

Wenn Sie den Bescheid nicht anerkennen, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen Einspruch bei der Bußgeldbehörde einlegen. Der Einspruch kann formlos ohne Begründung erfolgen. Es muss aus ihm nur die Absicht zu erkennen sein, dass Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind. Ist der Einspruch form- und fristgerecht eingegangen, wird der Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben, die über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheidet. Das Verfahren kann auf dreifache Weise enden:

  • Vorwurf ist nicht erwiesen: Dann wird der Richter das Verfahren einstellen und die gesamten Kosten trägt die Staatskasse.
  • Der Betroffenen hat eine zu geringe Schuld: Dann stellt häufig die Verteidigung den Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Der Betroffene hat seine Auslagen selbst zu tragen. Der Staat übernimmt die Kosten für das Gerichtsverfahren und die gerichtlichen Gutachten.  
  • Der Tatvorwurf wird bestätigt: Dann kommt es zur Verurteilung und der Angeklagte muss die gesamten Kosten des Verfahrens sowie das Bußgeld bezahlen.

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