01.03.2018

Pflichtteilsanspruch

Enterbte erhalten die Hälfte

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Erfahrungsgemäß kommen Erblasser ins Grübeln, wenn es um die Sicherung von Immobilien und Unternehmen geht. Da jeder seine Erben frei bestimmen kann, kann der Erblasser auch gesetzlich erbfolgeberechtigte Angehörige von der Erbfolge ausschließen. Je nach Situation muss das nicht zwangsläufig ein feindlicher Akt sein. Gründe dafür gibt es viele, z. B. Angst um den Unternehmenserhalt, Gerechtigkeitsempfinden etwa wegen hoher Schenkungen oder Ausbildungskosten zu Lebzeiten, aber auch Streit oder Enttäuschung. Das Testament, das zur Veränderung der gesetzlichen Erbfolge erforderlich ist, muss gerichtsfest sein.

Ansatzpunkt ist die gesetzliche Erbfolge

Bitte machen Sie sich die gesetzliche Erbfolge klar (s. § 1922 ff. BGB): Der überlebende Ehegatte erhält in der Regel die Hälfte des Erbes: neben einem Viertel als erbrechtlichem Anspruch ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich (im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft). Der Nachlass geht im Übrigen an die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen, sind keine Kinder (mehr) da, an die Enkel und erst dann, wenn keine Enkel vorhanden sind, an die Eltern und deren Kinder, also die Geschwister des Erblassers.

Pflichtteilsanspruch für Kinder, Ehegatten, Eltern

In der Regel bekommen die enterbten Kinder, Ehegatten und Eltern nicht „nichts“, sondern den Pflichtteil. Die Pflichtteilsquote beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsberechtigte hat zunächst einen umfassenden Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen den Erben. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall und ist sofort in voller Höhe in Geld fällig. Er bestimmt sich nach dem Verkehrswert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls.

Konkret: Wenn Sie für Ihre Kinder, Ihren Ehepartner oder Ihre Eltern als gesetzliche Erben testamentarisch einen Ausschluss von der Erbfolge formulieren („N erhält nichts“), erhalten sie dennoch den gesetzlichen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Anspruchs (§ 2303 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann diesen Anspruch gegenüber allen gesetzlichen und sonstigen Miterben durchsetzen – allerdings nur als Geldzahlung. 

Dabei gilt allerdings das Rangprinzip der gesetzlichen Erbfolge: Die Eltern des Erblassers haben nur dann Pflichtteilsansprüche, wenn keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind. Kinder verdrängen also die (Groß-)Eltern auch im Pflichtteilsrecht.

Wann bekommen „Enterbte“ keinen Pflichtteil?

Enterben mit dem Ergebnis, dass der Enterbte tatsächlich nichts, also keinen Pflichtteil bekommt, funktioniert nur bei entfernteren Verwandten. Die Pflichtteilsansprüche der nächsten Angehörigen, das sind Kinder, Eltern und der Ehepartner, gehen nur bei besonders schweren Pflichtverletzungen, Vergehen oder Verbrechen leer aus (abschließende Liste s. § 2333 BGB). Um dies sicherzustellen, ist testamentarisch eine Entziehung des Pflichtteils erforderlich unter eingehender Schilderung der Verfehlungen, die zu dem Zeitpunkt bereits stattgefunden haben müssen (§ 2336 BGB). Solche Fälle sind eher selten.

Im Übrigen bekommen die nächsten Angehörigen nur dann wirklich nichts, wenn sie auf die Erbschaft oder den Pflichtteil verzichten (Erbverzichtsvertrag, Pflichtteilsverzichtserklärung, zwingend notariell zu beurkunden). Hier ist also die Mitwirkung der Pflichtteilsberechtigten oft mit einem finanziellen Ausgleich zu Lebzeiten Voraussetzung für die rechtssichere Veränderung der gesetzlichen Erbfolge.

Pflichtteilsanspruch reduzieren

Frühzeitige Schenkungen an die anderen Erbberechtigten oder an Dritte sind ein beliebtes Mittel, um Pflichtteilsansprüche zu verringern. Diese müssen mindestens zehn Jahre vor dem Erbfall liegen oder an Gegenleistungen geknüpft sein, damit kein sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch daraus abgeleitet werden kann; sie dürfen auch den Wert des verbleibenden Erbes nicht unverhältnismäßig überschreiten.

Die Gestaltungsmöglichkeiten und die Anforderungen an ihre rechtssichere und nicht zuletzt auch steuersparende Umsetzung sind komplex. Lassen Sie sich in jedem Fall juristisch beraten.

 

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