02.05.2018

Entgelttransparenzgesetz

Ab jetzt spricht man über Geld

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Seit diesem Jahr haben Beschäftigte einen Auskunftsanspruch über die Entgeltstrukturen im Betrieb, um so eine mögliche Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern offenlegen zu können. Das sieht das neue Entgelttransparenzgesetz vor. „Über Geld spricht man“, lautet die Devise des zuständigen Bundesfamilienministeriums. Der Druck auf Betriebe dürfte also steigen, Männer und Frauen gleich zu entlohnen.

Die Berichte sind bekannt, wonach Frauen in Gehaltsverhandlungen bescheidener auftreten als Männer und weniger Geld fordern. Tatsächlich betrug der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bei gleicher formaler Qualifikation und sonst gleichen Merkmalen im Jahr 2014 immerhin noch 6 %, so das Statistische Bundesamt. An diesem sogenannten „bereinigten Gender Pay Gap“ setzt das Entgelttransparenzgesetz nun an.

Welche Betriebe sind betroffen?

Das Entgelttransparenzgesetz greift in privaten und öffentlichen Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden beim selben Arbeitgeber in derselben Region. Maßgeblich ist der normale Beschäftigtenbedarf ohne vorübergehende Spitzen.

Was ist eine „gleiche“ oder „gleichwertige“ Tätigkeit?

Kern des Entgelttransparenzgesetzes ist das Entgeltgleichheitsgebot (§ 7 EntgTranspG): Für gleiche oder gleichwertige Arbeit darf nicht wegen des Geschlechts der oder des Beschäftigten ein geringeres Entgelt vereinbart werden als bei einem/einer Beschäftigten des anderen Geschlechts. Gleiche Arbeit bedeutet eine identische oder gleichartige Tätigkeit (§ 4 Abs. 1 EntgTranspG).

Dagegen wimmelt es in der Definition von „gleichwertiger Arbeit“ im EntgTranspG von unbestimmten Rechtsbegriffen: „Weibliche und männliche Beschäftigte üben eine gleichwertige Arbeit ... aus, wenn sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Zu den … Faktoren gehören unter anderem die Art der Arbeit, die Ausbildungsanforderungen und die Arbeitsbedingungen. Es ist von den tatsächlichen, für die jeweilige Tätigkeit wesentlichen Anforderungen auszugehen, die von den ausübenden Beschäftigten und deren Leistungen unabhängig sind“ (§ 4 Abs. 2 EntgTranspG). Im konkreten Auskunftsfall ist Streit über die Auslegung vorprogrammiert, soweit keine tarifvertraglichen und/oder arbeitswissenschaftlich fundierten Stellenbeschreibungen vorliegen.

Was genau beinhaltet der individuelle Auskunftsanspruch?

Das EntgTranspG führt einen individuellen Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten ungeachtet des Geschlechts ein. Der Betrieb muss auf Antrag z.B. einer beschäftigten Frau folgende Angaben zur Verfügung stellen:

  • Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung für die eigene Tätigkeit und eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit
  • und Angaben zur Höhe der Vergleichsentgelte für die gleiche oder gleichwertige Tätigkeit.

Bei den Vergleichsentgelten ist zunächst Voraussetzung, dass mindestens sechs männliche Beschäftigte eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ausführen. Trifft das zu, so sind alle Entgeltbestandteile inkl. übertariflicher Zulagen und solcher Zahlungen zu berücksichtigen, die individuell ausgehandelt und gezahlt werden. Die Auskunftsverpflichtung des Betriebes erstreckt sich jedoch nicht auf das Entgelt einzelner Kollegen, sondern nur auf das auf Vollzeitäquivalente hochgerechnete Durchschnittsentgelt.

Welche Rechte hat eine ungleich bezahlte Frau?

Das EntgTranspG enthält keinen eigenen Erfüllungsanspruch. Eine Beschäftigte, die wegen des Geschlechts ungerecht bezahlt wird, kann nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Rechte geltend machen, also konkret Beschwerde einlegen, die Leistung verweigern und Entschädigung und Schadensersatz fordern (§§ 13 – 16 AGG).

Fazit

Ob das Entgelttransparenzgesetz seinen gleichstellungspolitischen Zweck in der Breite erfüllen wird, darf bezweifelt werden. Jedenfalls erzeugt es in den betroffenen Betrieben ab 200 Beschäftigten einen zusätzlichen Aufwand für die Abstimmung mit dem Betriebsrat und für die Erstellung von datenschutzkonformen Auskünften aus den Personalakten. Betriebe über 500 Beschäftigten werden darüber hinaus zu Prüfverfahren und Berichten verpflichtet. „Über Geld zu reden“ wird ganz schön teuer werden.

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