Patentschutz

Jede Wirtschaftskrise bietet auch Chancen. Viele deutsche Unternehmen sind im Augenblick damit beschäftigt, Lösungen für die explodierenden Energiekosten, Lieferengpässe und den Fachkräftemangel zu finden. Das bindet Zeit und Kraft. Kein Wunder, dass nach einer Umfrage des DIHK nur knapp 30 Prozent der befragten 35.000 Unternehmen Produktinnovationen planen. Unternehmen aus anderen Ländern sind da deutlich offensiver, was an der Anzahl der Patentanmeldungen abzulesen ist.

Europäische Patentanmeldungen 2021

Nach Angaben des EPO European Patent Office, das in München ansässig ist und immerhin über 6.000 Mitarbeiter beschäftigt, sind die Patentanmeldungen 2021 gegenüber 2020 um 4,5 Prozent auf rund 186.000 gestiegen.

• Länder: Das Länder-Ranking führen die USA an mit 46.533 Patenten (+5,2 Prozent). Deutschland liegt mit 25.969 Patenten und einem bescheidenden Wachstum von +0,3 Prozent auf Platz 2, gefolgt von Japan mit 21.081 Patenten (-1,2 Prozent). Mit +24 Prozent kommt China auf nunmehr 16.665 Patente und liegt damit auf Platz 4. 
• Branchen: Die digitale Kommunikation belegt mit 15.400 Patenten und einem Wachstum von +9,4 Prozent Platz 1. Auch die Computertechnik gehört mit +9,7 Prozent und 14.671 Patenten zu den Top 3, die von der Medizintechnik mit 15.321 Anmeldungen (+0,8 Prozent) komplettiert wird.

Mittelstand muss aufholen

Bei den Patentanmeldungen sind Konzerne führend. Nur 20 Prozent der Patentanmeldungen kommen von Einzelerfindern und KMU. Es wird also Zeit, dass der Mittelstand vor allem in den digitalen Zukunftsbranchen aufholt. Der Schwerpunkt liegt noch zu stark auf dem Maschinen- und Automobilbau. Die Gründe, warum mittelständische Unternehmen immer weniger Patente anmelden, sind vielschichtig. Viele haben Nachfolgeprobleme und nicht mehr die Kraft für Innovationen. Andere wiederum glauben, dass Patente mehr schaden als nützen. Fälscher würden erst durch Patente auf Erfindungen aufmerksam. Besser sei daher eine Geheimhaltung. Diese Einstellung unterschätzt nicht nur professionell agierende Nachahmer. Innovative Unternehmen begeben sich sogar in die Gefahr, dass Fälscher die eigene Erfindung patentieren lassen und den Spieß umdrehen.

Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung im Mittelstand ist schlicht und einfach Unkenntnis über modernesPatentmanagement. Patente sichern nicht nur Innovationen ab, sie können auch als immaterielle Vermögensgegenstände aktiviert werden. Seit Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) 2009 auch dann, wenn sie selbst erstellt wurden. Patente stärken damit die Bilanzstruktur von Unternehmen.

Möglichkeiten des Innovationsschutzes

• Patente: Für maximal zwanzig Jahre können sie für Erfindungen von Produkten und Verfahren auf allen Gebieten der Technik erteilt werden. Voraussetzungen dafür sind, dass die technische Erfindung neu ist, auf einer ausreichenden erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Das DPMA erteilt ein nationales Patent und bearbeitet auch internationale Anmeldungen nach dem internationalen Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT).
• Gebrauchsmuster: Da die Prüfung einer Patentanmeldung auch mehrere Jahre dauern kann, schützen viele Unternehmen ihre technischen Erfindungen zunächst mit einem Gebrauchsmuster, das die gleichen Rechte bietet wie ein Patent. Dabei prüft das Patentamt nicht das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen. Die Anmeldegebühr beträgt nur 40 Euro. Ein Gebrauchsmuster, das nur nicht für Verfahren und biotechnologische Erfindungen erteilt wird, kann bis zu zehn Jahren gelten.

Das deutsche und internationale Patentrecht ist mittlerweile sehr komplex. Nicht jedes kleine und mittelständische Unternehmen kann sich eigene Experten und Abteilungen für das Patentmanagement leisten. Deshalb ist es sinnvoll, mit erfahrenen Patentanwälten zusammenzuarbeiten und Kosten zu sparen.

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