Wie Staaten ihre Schulden los werden

Inflation, Schuldenschnitt & Co.

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Die Welt ist verschuldet. Zentralbanken kaufen überall Staatsanleihen zu Nullzinsen. Davon sind die EU-Staaten nicht ausgenommen. Besonders die Südländer Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland sind die Achillesferse im Euro-System. Verschuldung und Geldmengenausweitung bilden ein explosives Gemisch. Wie aber könnten die Probleme gelöst werden? Nun, dazu gibt es moderate und radikalere Ansätze. Zu den moderaten Methoden gehören neben höheren Steuereinnahmen durch Wachstum und Inflation noch:

Wege aus der Staatsverschuldung

  • Annullierung: Es gibt Vorschläge vor allem aus Italien (z. B. David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments am 14.11.2020), die Staatsschulen aller EU-Länder bei der EZB einfach zu streichen. Das wäre möglich, würde aber zu Verlusten in der EZB-Bilanz und damit bei ihren Eigentümern führen. Die könnten durch eine einfache Fantasie-Gegenbuchung neutralisiert werden. Danach könnten alle EU-Länder schuldenfrei neu starten. Die Zinssätze würden sich dann wieder frei am Markt bilden und steigen. Das würde aber die Immobilienmärkte erschüttern. Zudem würde das Vertrauen der privaten Investoren sinken, die vom Schuldenschnitt noch verschont blieben.
  • Prolongation: Andere Vorschläge gehen in die Richtung, dass alle Staatsschulden in einen Fonds (Bad Bank) ausgelagert werden. Die Schulden werden dann tilgungs- und zinsfrei gestellt und ewig prolongiert.
  • Steuern: Wird bei fehlendem Wachstum dennoch die Steuer- und Abgabenquote erhöht (z. B. CO-2-Abgabe), sinken die Nettoeinkommen und Unternehmensgewinne. Es kommt zu Wohlstandsverlusten vor allem in der Mittelschicht, die in Deutschland ohnehin schon gebeutelt ist und kleiner wird.

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  • Umverteilung: Das Lieblingsprojekt der Linken ist die Vermögenssteuer. Sie nimmt in Robin-Hood-Manier den Reichen und gibt den Armen. Auch die steigenden Grundbesitzabgaben dienen der Umverteilung. Verschwiegen wird aber gerne, dass die derzeitige Geldmengenflutung der Zentralbanken den größten Umverteilungseffekt auslöst. Der Cantillon-Effekt in der Geldtheorie zeigt, dass die steigende Geldmenge diejenigen begünstigt, die an der Quelle sitzen. Sie kaufen mit frischem Geld Güter zu alten Preisen. Erst später, wenn die Preise gestiegen sind, erreicht es auch die Ärmeren.
  • Sparpolitik: Die auch als Austerität bekannte Variante operiert meistens mit drastischen Ausgabenkürzungen bei Sozialleistungen, Renten und im öffentlichen Sektor, um die freiwerdenden Mittel für Kredittilgungen zu verwenden. Zu dieser, bei Politikern eigentlich unbeliebten Variante werden Staaten häufig gezwungen, die z. B. Kredite vom IWF annehmen. Griechenland hat diese Ochsentour bereits mehrfach durchlaufen. Vermutlich wird es auch in Italien und Spanien noch dazu kommen. Mario Draghi könnte diese Entwicklung in Italien als neuer Regierungschef einläuten.

Zu den härteren Mitteln gehört nach Expertenmeinung die Einführung von digitalem Zentralbankgeld, die mit der gleichzeitigen Abschaffung des Bargelds neue Möglichkeiten der schrittweisen Entschuldung bieten würde. So könnten z. B. Minuszinsen auf Bankguthaben leichter durchgesetzt werden. Dieses Mittel könnte nach Meinung einiger Crash-Propheten einhergehen mit einer Währungsreform. Es ist kein Geheimnis, dass die EZB am digitalen Euro arbeitet. Auch China und die USA sind auf diesen neuen Wegen.

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