EU-Restrukturierungsrichtlinie

Sanierung statt Insolvenz

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Die Stimmung in der Wirtschaft kühlt sich ab. Mehr Unternehmen droht die wirtschaftliche Schieflage. Die im vergangenen Juli verabschiedete neue EU- Restrukturierungsrichtlinie gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, effektive Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens durchzuführen.

Ziel ist es, den von Insolvenz bedrohten Unternehmen eine zweite Chance zu bieten. Sie sollen mit effektiven Maßnahmen saniert werden, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Richtlinie bis Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen und den Schuldnern geeignete Sanierungsinstrumente außerhalb von Insolvenzverfahren zur Verfügung zu stellen.  

Altes Schutzschirmverfahren

Der Gesetzgeber hat zuletzt im Jahr 2012 mit dem Insolvenzverfahren in Eigenregie die Sanierungschancen von insolvenzbedrohten Unternehmen verbessert. Durch die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren bekamen sanierungsfähige Unternehmen die Möglichkeit, mit ihren Gläubigern Fortführungskonzepte besser zu verhandeln. Bei diesem vorgerichtlichen Sanierungsverfahren handelt es sich allerdings um ein Insolvenzverfahren, bei dem die Befriedigung der Gläubiger im Vordergrund steht.

Das ist neu

Das Restrukturierungsverfahren ist gänzlich anders. Hierbei stehen die Sanierung des Unternehmens und die Rettung der Arbeitsplätze im Vordergrund. Die Gläubiger rücken in den Hintergrund. In der Vergangenheit sind viele Sanierungsmaßnahmen gescheitert, da sie von einzelnen Gläubigern, sog. Akkordstörer, blockiert wurden. Das ist in Zukunft nicht mehr möglich. Bei dem neuen Verfahren werden Gläubigergruppen gebildet, die auch andere Gläubiger überstimmen und sie unter bestimmten Bedingungen zwingen können, auf einen Teil ihrer Forderung zu verzichten. So kann es passieren, dass z. B. Banken auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen.

Die neue Richtlinie spricht auch nicht mehr von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, sondern von der Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz. Wie die genau zu definieren ist, bleibt abzuwarten. Das außergerichtliche Verfahren setzt die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens voraus, was in einem Restrukturierungsplan zu belegen ist. Der Unternehmer soll in der Phase der Restrukturierung die Kontrolle über sein Unternehmen behalten. Damit das gelingt, kann er für diese Zeit die Aussetzung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger für vier bis maximal zwölf Monate beantragen. Lediglich Arbeitnehmer sollen ihre Forderungen zwangsweise durchsetzen können.

Bei der Umsetzung in nationales Recht bleibt dem Gesetzgeber viel Spielraum. So ist u. a. abzuwarten, wie er den Begriff „Insolvenzwahrscheinlichkeit“ definiert oder die Zustimmungsquoten der Gläubiger festlegt.

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