21.03.2018

Stornierung der Flugbuchung kann „doch“ wirksam ausgeschlossen werden

Aktuelles BGH Urteil verneint Flugpreiserstattung bei Eigenstornierung

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Das brandaktuelle Urteil des Bundesgerichtshof (20.03.2018 – X ZR 25/17) erregt einige Aufmerksamkeit im Bereich des Reiserechts, steht es doch im direkten Gegensatz zu Entscheidungen z.B. des LG Köln und LG Frankfurt. (LG Köln, Urteil vom 5. Juni 2013, AZ. 26 O 481/12; LG Frankfurt 04.03.2014, AZ. 2-24 S 152/13).

Während beide Urteile der o.g. Landgerichte dem Fluggast noch Rückerstattungsansprüche auch von Teilen des Flugpreises zugestanden haben, -selbst wenn diese in den AGB’s der Fluglinien ausgeschlossen wurden-, schließt der BGH nunmehr ausdrücklich diese Rückerstattung aus.

Begründet wird dies u.a. damit, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts („der Stornierung“) die Fluggäste nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteilige. Insbesondere sei er nicht mit den wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts i.S. § 649 BGB unvereinbar.

Die Fluglinien sollen somit nicht schlechter stehen als bei Vertragserfüllung und behalten den Vergütungsanspruch (Flugpreis). Sie müssen sich lediglich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

Das bedeutet, dass der Passagier bei einer Stornierung auch weiterhin Anspruch auf die Rückerstattung von Steuern und Flughafengebühren besitzt, und zwar in voller Höhe, und ohne Abzug etwaiger Bearbeitungsgebühren.

Die o.g. Entscheidung des BGH wird nunmehr detailliert analysiert. Es darf gespannt erwartet werden, wie der EuGH die Situation einschätzt. Entsprechende Klagen sind bereits angekündigt.

Sollten Sie Probleme mit Fluggesellschaften bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen haben, helfen wir gerne weiter.

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