05.03.2018

Easy Jet verweigert Erstattung von Gebühren bei storniertem Flug

Unzulässige AGB-Klausel wird von Gericht untersagt

Die Rechte der Flugpassagiere werden von Gerichten weiterhin gestärkt und bestätigt. Steuern und Gebühren müssen dem Fluggast bei Stornierungen erstattet werden

Wußten sie, dass das Landgericht Frankfurt am Main der britischen Fluglinie EasyJet eine AGB-Klausel untersagt hat, die Verbrauchern eine Erstattung von Steuern und Gebühren verweigerte, wenn diese vom Beförderungsvertrag zurücktreten.

Dies wertete das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 14.12.2017 (2-24 O 8/17) als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Die Airline solle keinen zusätzlichen Nutzen aus dem Rücktritt ihres Kunden ziehen, indem sie nicht angefallene Steuern und Gebühren einbehalten.

Steuern und Gebühren müssen dem Fluggast erstattet werden, wenn er seinen Flug nicht antritt. Immer wieder gibt es damit jedoch Probleme.

Ähnlich hatte bereits das LG Köln zugunsten des Verbrauchers entschieden ((LG Köln,Urteil vom 5. Juni 2013 · AZ. 26 O 481/12).

Diese Posten machen einen erheblichen Anteil des Gesamtticketpreises aus und fallen nicht an, wenn der Passagier den Flug erst gar nicht antritt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit einer Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt angegriffen werden. Wird das Urteil jedoch rechtskräftig, so darf sich EasyJet auch bei der Abwicklung bestehender Verträge nicht mehr auf die unzulässige Klausel berufen.

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